Beim Kampf gegen die Organisierte
Kriminalität in Niedersachsen haben es die Fahnder weiter an erster Stelle mit
Rauschgifthandel zu tun. Dabei machten der Polizei unter anderem Clans der
Mhallamiye-Kurden zu schaffen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) am
Montag bei der Vorlage des Lagebilds für 2013. Zurückgedrängt werden konnte die
Rockerkriminalität, was vor allem auf das Vorgehen der Behörden gegen Banden
wie die Hells Angel zurückzuführen ist. Deutsche und türkische Tatverdächtige
dominieren die Organisierte Kriminalität.
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| Innenminister Boris Pistorius |
Im vergangenen Jahr wurden in Niedersachsen 67
Ermittlungskomplexe zur Organisierten Kriminalität bearbeitet, ein Jahr zuvor
waren es 77. Weniger Verfahren bedeuten aber nicht unbedingt einen Rückgang der
Kriminalität, wie Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) am Beispiel
des Menschenhandels erklärte. Hier gab es nur einen Ermittlungskomplex nach
dreien im Jahr 2012.
«Wir dürfen nicht glauben, dass es weniger Straftaten gibt. Das
Dunkelfeld ist sehr hoch und die Verfolgung ist schwierig.»
Um die Organisierte Kriminalität besser
bekämpfen zu können, forderten Pistorius und Niewisch-Lennartz erleichterte
Möglichkeiten zur Gewinnabschöpfung. Die Beweislast müsse umgekehrt werden, so
dass Verdächtige mit unklaren hohen Geldeinkommen nachweisen müssten, dass das
Geld aus legalen Aktivitäten stammt.
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