Donnerstag, 1. August 2013

Für Berlusconi wirds jetzt eng...

Der sogenannte Mediaset-Prozess gegen Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wegen Steuerbetrugs geht vor dem Kassationsgericht am Donnerstag in den dritten und letzten Verhandlungstag. Beobachter rechnen mit einem Urteil. Die Verteidiger des Medienzaren hatten am Mittwoch für den Freispruch ihres Mandanten plädiert.




Staranwalt Nicolo Ghedini betonte, dass der TV-Unternehmer nicht für Steuerfragen in seiner Mediengesellschaft zuständig war, deren Führung er schon seit Jahren seinen Kindern überlassen hatte.

Die fünf Kassationsrichter entscheiden über die Rechtmäßigkeit einer vom Mailänder Berufungsgericht im Mai verhängten vierjährigen Gefängnisstrafe gegen Berlusconi und damit möglicherweise auch über den Fortbestand der Regierungskoalition. Berlusconi droht erstmals eine rechtskräftige Verurteilung. Zwar muss er wohl wegen seines Alters selbst bei einer Bestätigung der vierjährigen Haftstrafe nicht ins Gefängnis; ihm könnte aber ein dreijähriges Verbot, öffentliche Ämter zu bekleiden, blühen.

Der Ausgang des Verfahrens kann weitreichende politische Folgen haben. Parlamentarier von Berlusconis Block drohten mit dem Ausscheiden aus dem Parlament, sollte der Medienzar verurteilt werden. Premier Enrico Letta versicherte, dass das Kabinett nicht gefährdet sei.

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