Dienstag, 10. September 2013

Berlusconi kämpft mit allen Mitteln

Gestern begann der Senat in Rom mit den Beratungen darüber, ob Silvio Berlusconi aus der Kammer ausgeschlossen wird. Heute gegen 20 Uhr soll die Entscheidung über den Ausschluss Berlusconis gefallen sein. Die Anwälte des früheren italienischen Ministerpräsidenten übersandten dem zuständigen Senatsausschuss am Wochenende eine gut 30 Seiten lange Beschwerdeschrift, mit der Berlusconi vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg gegen den drohenden Verlust seines Sitzes klagt. Berlusconi will nicht aus der Politik ausscheiden. Neben Hausarrest droht dem Politiker zudem ein Niedergang seiner Partei und der Verlust der Anteile seiner Familie am Mediaset-Konzern.
 
 
Silvio Berlusconi wirbt an einem Kampagnenstand seiner Partei in Rom für eine Justizreform
 
In Italien wundert es kaum jemanden, dass Berlusconi offenbar ernsthaft darauf hofft, Straßburg könnte Italiens Justiz zur Revision des Steuerbetrugsurteils gegen ihn veranlassen, obwohl alle Richter in allen drei Instanzen von seiner Schuld überzeugt waren. In Italien genießt das Rechtssystem wenig Vertrauen, und Vorurteile gegen „Magistrati“ sind weit verbreitet. So hält es etwa ein Drittel der Italiener für möglich, dass politisch „linke Richter“ den konservativen Politiker mundtot machen wollen. Darauf setzt Berlusconi. Kaum Verständnis hat die Nation aber dafür, dass seine Partei „Volk der Freiheit“ (PdL) die Koalition mit den Sozialdemokraten vom Partito Democratico (PD) unter Enrico Letta stürzen will, wenn der „Cavaliere“ mit den Stimmen des PD aus dem Senat geworfen werden sollte.


Ein ausgeklügeltes System mit Briefkastenfirmen

Am 1. August war Berlusconi vom Obersten Gericht in Rom zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs verurteilt worden. Wegen einer früheren Amnestieregelung wurden ihm drei Jahre davon erlassen. Die höchste Instanz bestätigte das Strafmaß der ersten und zweiten Instanz in Mailand, wies allerdings die zusätzlich von der zweiten Instanz verhängte Strafe zurück, Berlusconi für fünf Jahre das Recht zu entziehen, aktiv am politischen Leben teilzunehmen. Diese Zeitspanne sei zu lang, urteilte Rom. Noch steht nicht fest, welche Zeit der Politikabstinenz die Richter Berlusconi verordnen. Aber der Senat hat schon jetzt eine Handhabe gegen Berlusconi. Unter Ministerpräsident Mario Monti war - auch mit den Stimmen von Berlusconis PdL - ein Antikorruptionsgesetz verabschiedet worden, das jedem Politiker, der rechtswirksam zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt wird, das Recht auf ein Mandat entzieht. Heute wettert Berlusconi, das Gesetz sei in seinem Fall nicht anwendbar, da sein vermeintlicher Steuerbetrug zehn Jahre zurückliege, also zu einer Zeit geschehen sei, als das Gesetz noch nicht gegolten habe. Nur wenige Juristen in Italien teilen diese Rechtsauffassung; aber darunter ist immerhin ein PD-Parlamentarier.

Mittlerweile liegt die Begründung des Urteils vor. Sie weist im Detail nach, wie Berlusconi vor seinem Eintritt in die Politik in seinem Unternehmen ein ausgeklügeltes System mit Hilfe ausländischer Briefkastenfirmen ersann, um beim Handel mit Filmrechten Steuern zu hinterziehen. Das System wurde auch nach Berlusconis Ausscheiden aus dem operativen Geschäft und zu seiner Amtszeit als Ministerpräsident fortgeführt. Die Richter wiesen nach, dass er von dem Betrug gewusst haben musste, auch wenn seine Anwälte das Gegenteil beteuern. Jeder konnte dieser Tage das 200 Seiten lange Urteil im Internet nachlesen; aber es blieb bei der allgemeinen Skepsis der Italiener gegen die Richter und ihren Spruch.


„Sonnenauf und -untergang“ für die PdL

Sollte Berlusconi tatsächlich ein Jahr unter Hausarrest gestellt oder Sozialdienst tun müssen - eine aus Altersgründen gemilderte Form der Haftstrafe - könnte er dies nutzen, um sich zum Märtyrer zu stilisieren. Schon jetzt hat seine Bewegung den PD als stärkste Partei in Umfragen knapp überholt. Aber dieser Vorsprung ließe sich nur weiter ausbauen, wenn Berlusconi in der Politik aktiv bleiben kann. Ohne seine Auftritte im Fernsehen würde seine Partei vermutlich untergehen, wie die Vergangenheit gezeigt hat: Im November 2011 war Berlusconi unter dem Druck von Staatspräsident Giorgio Napolitano und der EU nicht nur von seinem Amt als Regierungschef zurück getreten. Er hatte offiziell auch die Parteiführung an einen „Erben“ weitergereicht, seinen damaligen Justizminister und PdL-Generalsekretär Angelino Alfano.


Angelino Alfano

Aber dem heute 42 Jahre alten Vizeministerpräsidenten gelang es in Montis Amtszeit nicht, die Partei geschlossen hinter sich zu bringen. Deshalb kehrte Berlusconi Ende 2012 in die Politik zurück und setzte vorgezogene Wahlen durch. Nach drei Monaten Wahlkampf errangen Berlusconi und seine Bewegung die zweithöchste Anzahl der Stimmen mit nur einem halben Prozentpunkt Rückstand hinter dem PD. Als Berlusconi Anfang 2013 aus gesundheitlichen Gründen und weil ihm viele lokale Bündnisse nicht passten, am kommunalen Wahlkampf nicht teilnahm, verlor sein PdL wieder.

Eine junge Berlusconi-Unterstützerin brachte es im Abgeordnetenhaus auf den Punkt: Berlusconi bleibe „Sonnenaufgang und -untergang“ für die Partei. Noch hält der 1936 geborene Politiker trotz Altersschwäche alle Zügel in seiner Bewegung in der Hand. Ob der Milliardär dabei sein Geld einsetzt oder nur sein welkendes Charisma, sei dahingestellt. Sollte der „Cavaliere“ abtreten, könnte auch eine Umbenennung in „Forza Italia“, wie Berlusconi sie plant, seiner Partei nicht mehr helfen. So hieß seine Bewegung bis 2009, bevor sie ein Bündnis mit den Neofaschisten einging. Schon ist ein luxuriöses Büro angemietet, sind neue Möbel für „Forza Italia“ bestellt.


Berlusconi setzt auf Zeit

Sollte Berlusconi mit seinem Senatssitz seine Immunität verlieren, könnte seine Familie auch ihren Konzern einbüßen. Die Justiz kann Unternehmen konfiszieren und quasi kalt enteignen, wenn gegen den Eigentümer ein Verfahren läuft. So geschieht es gerade mit Europas größtem Stahlwerk Ilva im apulischen Taranto, das die Staatsanwälte wegen zu hoher Emissionswerte und daraus folgender möglicher Gesundheitsschäden schließen wollen, während die Politik dies wegen des drohenden Verlusts von tausend Arbeitsplätzen zu verhindern sucht. Die Staatsanwaltschaft hat angeordnet, dass in dem Werk noch vor einem rechtskräftigen Urteil Güter im Wert von 1,2 Milliarden Euro beschlagnahmt werden, weil der Verdacht bestehe, dass die Eigentümerfamilie Gelder aus dem Konzern in Steueroasen transferiert habe.


Stahlwerk Ilva in Taranto

Ähnlich könnten die Richter auch im Fall Berlusconis argumentieren. Italiens Justiz kann zudem Eigentum konfiszieren, wenn der Verdacht besteht, der Besitzer stehe im Kontakt mit der Mafia. Staatsanwälte in Palermo bemühen sich seit Jahren, Berlusconi solche Kontakte nachzuweisen. Bislang gelang das nur bei seinem einst engen Mitarbeiter, dem früheren Senator Marcello Dell’Utri, der wegen Kontakten zur Mafia rechtskräftig verurteilt wurde. Dem Berufungsgericht zufolge agierte dell’Utri „als Vermittler eines Paktes zwischen Berlusconi und der Mafia“. Demnach musste der „Cavaliere“ von 1974 bis 1992 hohe Schutzgelder an die Cosa Nostra zahlen.

Italiens Präsident Napolitano hat an Berlusconis staatsmännische Vernunft appelliert, das Land in der anhaltenden Rezession nicht in die dritte Regierungskrise in drei Jahren zu stürzen. Im Falle eines PdL-Ausstieg aus der Koalition will der Präsident versuchen, für Letta ohne Wahlen eine neue Mehrheit zu finden. Gelänge das, wäre Berlusconi politisch isoliert. Vielleicht ist darum die Drohung des Koalitionsbruchs nicht so ernst zu nehmen, wie sie klingt. Wohl aber setzt Berlusconi mit seinem Gang nach Straßburg auf Zeit. Er will, wie es in PdL-Kresen heißt, seinen PD-Partner zermürben, der im Senat bisher einheitlich für die Aufhebung der Immunität des Cavaliere stimmen will. Berlusconi würde gerne die dem PdL näher stehenden Christdemokraten im PD gegen die Sozialisten in der Partei ausspielen. Für Berlusconi wäre es eine Genugtuung, über seine eigene Krise auch den traditionell vielstimmigen PD zu lähmen.