Sonntag, 6. Dezember 2015

Die Mafia triumphiert - Polizei völlig kaputtgespart


Italiens oberster Polizeichef warnt vor gravierenden Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit durch die von der Regierung in Rom beschlossenen Ausgabenkürzungen. Darüber freut sich die Mafia - und ärgern sich die Bürger und die Touristen.
Die alte Dame zieht einen 5- Euro-Schein aus ihrem Geldbeutel und steckt ihn  durch den Schlitz eines Schuhkartons. Eine freiwillige Spende.

"Sie sind doch unsere Schutzengel. Die Regierung zahlt nicht mal mehr  das Benzin, also  müssen wir aushelfen, denn wir brauchen sie doch."




Der Spendenaufruf  galt  nicht etwa einem gemeinnützigen Verein oder der Caritas, sondern den Polizisten in der norditalienischen Stadt Treviso. Weil der Staat kein Geld für  Benzin und Personal hat, wurde der Streifendienst um zwei Drittel gekürzt. Der Spenden-aufruf an die  Bürger  sei nur symbolisch  und auch völlig selbstlos  gemeint, sagt Fabio de Barba, Vertreter der Polizistengewerkschaft in Treviso:

"Mit dem Spendenaufruf wollen wir gar nicht so sehr auf unsere armseligen Gehälter aufmerksam machen, sondern  die Bürger warnen, dass wir nicht mehr in der Lage sind einen ordentlichen Dienst  zu leisten.


Folgen der Sparmaßnahmen

Mario Montico , Sprecher der Staatspolizei,  führt die unvermeidlichen Folgen der staatlichen Sparmaßnahmen vor Augen:

"Die Kürzung der Mittel betrifft unmittelbar die Sicherheit der Bürger. Wenn wir kein Benzin geliefert bekommen, dann können die Streifenwagen auch nicht ausrücken. Das heißt viel weniger Einsätze und noch weniger Streifenfahrten."

Italien muss massiv sparen, in allen Bereichen werden Budgets gekürzt, auch bei der öffentlichen Sicherheit. Italien gibt nur noch 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für die Innere Sicherheit aus, in Frankreich und Deutschland ist es fünfzehn Mal mehr. Seit 2010 sind fast vier Milliarden Euro bei den Ordnungskräften eingespart worden. Vor allem, beim Personal. Für zehn Polizisten, die in den Ruhestand gehen, werden nur noch zwei Nachwuchskräfte eingestellt. Dadurch hat  die Zahl der Polizisten in den letzten eineinhalb Jahren von 108.000 auf weniger als 95.000 abgenommen. Dafür nimmt  das Durchschnittsalter rapide zu und liegt jetzt bei 43 Jahren. Viele Ordnungskräfte sind den physischen Anforderungen nicht mehr gewachsen. Ihre Autorität leidet darunter erheblich.

In den Stadien werden Ordnungshüter regelmäßig  und meist ungestraft beschimpft und beleidigt. Und auch  gegen kriminelle Banden ist die  Polizei machtlos, weil sie zahlenmäßig unterlegen ist. Giuseppe Brugnano von der Polizeistation in der süditalienischen Stadt Catanzaro beklagt sich bitter über die Einsparungen, die die Polizei in eine gefährliche Defensive gedrängt haben.

"Wir nennen uns zwar Staatspolizei, werden aber immer mehr vom Staat im Stich gelassen. Das wird zu einem großen Problem bei uns in Italien und auch hier bei uns in Kalabrien. Was hier vor ein paar Tagen in dieser Straße hier passiert ist, das ist wirklich nicht mehr zu fassen. Da wurden die Vertreter der Staates, die Ordnungshüter in Uniform,  verprügelt und misshandelt von kriminellen Bürgern."

Das sei inzwischen längst kein Einzelfall mehr, sagt Giuseppe Brugnano:

Giuseppe Brugnano

"Die Zahlen sind abenteuerlich, was das kontinuierlich steigende  Risiko für Polizisten im Einsatz anbelangt. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 2300 Beamte tätlich angegriffen. Eine Tatsache, die von den Bürgern bisher überhaupt nicht wahrgenommen wurde."


Job des Polizisten wird immer gefährlicher

Der Job wird immer gefährlicher, die Bezahlung dafür immer spärlicher. Ein junger Polizeibeamter bekommt als Anfangsgehalt 1280 Euro brutto, das sind durchschnittlich 200 Euro weniger als seine europäischen Kollegen bekommen. Das Höchstgehalt eines italienischen Polizeibeamten liegt bei 1450 Euro netto. Doch der Staat ist mit den Nachzahlungen für bereits erfolgte Gehaltserhöhungen schon seit zwei Jahren im Verzug, bis die Nachzahlungen kommen bedeutet das reale finanzielle Einbußen.

Für Überstunden gibt es nochmal knapp 10 Euro abzüglich der Steuern, für eine ganze  Nachtschicht 32 Euro brutto. Kein Wunder, dass Polizeibeamte für ein solch  schmales Gehalt nicht auch noch Kopf und Kragen riskieren wollen.

Stundenlang sämtliche Pubs der Reihe nach abklappern, immer alkoholisierter und lauter bis in die frühen Morgenstunden – das ist ein beliebtes und angesagtes Hobby im warmen Süden Italiens.  Das Ganze findet zum Leidwesen von Bewohnern und Besuchern meist im Freien, in den Altstadtstraßen statt und das Einzige, was hier fehlt ist die Polizei, ärgert sich Taxifahrer Paolo in Palermo:

"Ein einziges Chaos, und man sieht auch keinen einzigen Polizisten, der da mal für Ordnung sorgt. Eine Verwahrlosung und natürlich Kriminalität, Drogen. Kein Wunder dass die Touristen Angst haben abends in die Altstadt zu gehen. Die bleiben inzwischen lieber in ihren ruhigen Hotels."


Angst vor der Illegalität

Marco Ragusa, ein junger Anwalt war anfangs glücklich in einem lebendigen Stadtviertel von Palermo zu wohnen, jetzt will er umziehen. Er hat Angst vor der Illegalität, die in diesen Krisenzeiten um sich greift. Überall fließt Alkohol in Strömen, aber alle kommen mit dem Auto in die Kneipe, weil es keine Alkoholkontrollen gibt. Und die Parkgebühren bekommt nicht die Gemeinde, sondern die Mafia. 

"Unsere historische Piazza  ist fest in Händen der illegalen Parkwächter, und die Polizei sieht tatenlos zu. Einer von den Wächtern hat jüngst eine Polizistin tätlich angegriffen, am nächsten Tag kamen ihre Kollegen und schlossen Frieden mit den Parkwächtern . Was da unter der Hand abläuft, davon haben  wir Bürger keine Ahnung."

Anti-Mafia Ermittlerin Teresa Principato


Die schmucken Uniformen der Carabinieri und  die hie und da sichtbaren  blauweiß lackierten schnittigen Sportlimousinen der  “Polizia”  vermitteln nach außen hin das  Gefühl, der Staat kümmere sich ausreichend um die Sicherheit der Bürger. Doch dieser Eindruck täuscht. Der neue Regierungschef Matteo Renzi hat  neue drastische Sparmaßnahmen beschlossen. Demnächst sollen etwa  300 Polizeireviere geschlossen oder zusammengelegt und dadurch weitere 700 Millionen Euro eingespart werden. Dabei kann die Polizei schon jetzt in vielen Landesteilen die Aufgaben nicht mehr erfüllen, die von ihr erwartet werden.

Allein in Rom sind Dutzende  von Streifenwagen im Einsatz, die viele Jahre und Hunderttausende von Kilometern auf dem Buckel haben und andernorts nicht mal mehr durch den TÜV kommen würden. In Turin stehen  40 Prozent der Polizeiautos nach Unfällen und Motorschäden still. In Scampia und Secondigliano, den berüchtigten Camorra –Vierteln der Metropole Neapel herrscht praktisch Anarchie. Die Drogenmafia regiert mit ungenierter Gewalt zwischen grauen Vorstadtwohnblocks, immer wieder brechen blutige Kriege unter den Clans aus, die um Marktanteile im Rauschgiftgeschäft kämpfen. Die Folge sind brutale Morde, manchmal Dutzende in einem Jahr. In Neapel kommt ein Polizist auf  750 Einwohner.


Kameras werden außer Gefecht gesetzt

Die Einführung von Überwachungskameras erwies sich vielerorts als teurer Flop. Wo die organisierte Kriminalität das Sagen hat, werden die teuren Kameras regelmäßig außer Gefecht gesetzt. Andernorts  sind noch weniger Polizisten im Einsatz . In der Hauptstadt Rom kommt ein Polizist auf 1400 Einwohner , in Florenz fahren nur noch vier Streifenwagen, 15 sind in der Werkstatt und können aus Geldmangel nicht repariert werden. In Palermo, wo 600.000 Menschen leben, sind am Wochenende nur zwei Einsatzwagen der Polizei unterwegs. Zur Freude der Mafia , aber auch der ganz normalen Diebe und Räuber, sagt Taxifahrer Paolo.

"Wenn sie wenigstens nachts mehr Streifenwagen einsetzen würden, dann gäbe es weniger Straßenraub, Einbrüche und Diebstähle."

Die  Wirtschaftskrise hat zu einem dramatischen Anstieg der Kriminalität  im vergangenen Jahr geführt. In Mailand haben sich die Banküberfälle verdoppelt, in Catania auf Sizilien sogar verdreifacht. Fast überall in Italien haben Einbrüche und Überfälle in  Privatwohnungen deutlich zugenommen. Und die Zukunftsaussichten sind aufgrund der Sparpläne der Regierung düster, bestätigt Italiens oberster Polizeichef Alessandro Pansa:

"Bei mir laufen ständig Anfragen aus verschiedenen Städten  ein, mehr Polizei einzusetzen, damit sich die Bürger sicherer fühlen. Wir können nirgendwo mehr für Sicherheit sorgen, sondern höchstens verhindern, dass sie allzu drastisch abnimmt. Natürlich ist es undenkbar, dass wir mit 15.000 Polizisten weniger in diesem Jahr  den gleichen Sicherheitsstandard garantieren können wie in den vergangenen Jahren."

Um die Bürger in Sicherheit zu wiegen sind vor  über 5 Jahren von der damaligen Berlusconi-Regierung gemischte Polizeistreifen  eingeführt worden. Etwa 4000 bewaffnete Sol-daten in Kampfanzügen begleiten Polizisten auf ihren Rundgängen, ohne dass sie jedoch dafür speziell ausgebildet sind. Für die Aktion "Strade Sicure – Sicherheit auf den Straßen" wurden im vergangenen Jahr noch einmal 60 Millionen Euro bereitgestellt.

Die nach Meinung der Polizeigewerkschaften sinnvoller hätten ausgegeben werden können. Zum Beispiel, um Schutzhelme der Polizei zu erneuern, die schon 25 Jahre lang in Gebrauch sind. Oder für die Anschaffung von 24 Millionen Patronen für die dringend notwendigen Schießübungen. Und für den Ersatz von 12 000 veralteten kugelsicheren Westen. Ganz zu schweigen von den ausstehenden Mietzahlungen in Höhe von  50 Millionen Euro für Polizeireviere, die sich in angemieteten Räumen befinden.


Kugelsichere Luxuslimousinen mit Blaulicht

Völlig unberührt von dieser drastischen Sparpolitik sind dagegen die Lieblingsspielzeuge von italienischen Politikern und angeblich gefährdeten Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens: kugelsichere Luxuslimousinen mit Blaulicht, Chauffeur und Leibwache, in denen man sich unbehelligt von Verkehrsstaus und Geschwindigkeitsbegrenzungen fortbewegen kann. Während im Nachbarstaat Österreich nur der Staatspräsident und der Kanzler über eine Leibwache verfügen, lassen sich in Italien nicht nur sämtliche Spitzenpolitiker, sondern auch ehemalige Parlamentspräsidenten, Parteichefs, ja sogar Showmaster und jede Menge Journalisten bewachen, seit sie irgendwann einmal anonyme Mafia-drohungen erhalten haben.

Es gibt Gerüchte, über rein erfundene Überfälle und Bedrohungen.  Die Eskorte ist in den meisten Fällen nur noch Statussymbol und wird in der Regel zu einer unnützen und  teuren Dauereinrichtung. 2000 oft nagelneue Luxusfahr-zeuge  - mit Vorliebe aus deutscher Produktion – mit 4000 Polizisten als Besatzung sind oft rund um die Uhr im Einsatz, begleiten Politikergattinnen zum Einkaufen und Journalisten zu Galadiners und kosten den italienischen Steuerzahler mehr als eine Viertelmilliarde Euro im Jahr. Nicola Gratteri, Antimafia – Staatsanwalt in Reggio di Calabria  ist darüber empört.

"Mich widern diese teuren Staatskarossen an, mit ihren acht und 12 Zylindern. Die sind unmoralisch und zu nichts nütze.  Es macht überhaupt keinen Sinn, diese Riesenschlitten anzuschaffen, wo wir  doch nicht mal das Benzingeld für  Gefangenentransporte haben. Viele Mafiaprozesse bei uns in Reggio Calabria können gar nicht oder nur mit Verspätung stattfinden, weil wir nicht genügend Autos haben, um die Angeklagten aus der Untersuchungshaft ins Gerichtsgebäude zu transportieren."

Nicola Gratteri war kurzzeitig im Gespräch als Justizminister der neuen Regierung von Matteo Renzi. Seine Vorschläge zur radikalen Streichung bestimmter Privilegien haben ihn wahrscheinlich das Amt gekostet. Die wirklich bedrohten Staatsanwälte und Richter an der Mafiafront müssen sich oft mit arg ramponierten Gebrauchtfahrzeugen aus dem kugelsicheren Fuhrpark der Politiker begnügen. In Palermo haben ehrbare Bürger per Facebook eine Spendenaktion zur Anschaffung eines so genannten “Jammers” gestartet.

Damit lässt sich die Fernzündung einer Autobombe verhindern, die die Cosa Nostra der Anti-Mafia Ermittlerin Teresa Principato jüngst angedroht hat. Für dieses Gerät hat der Staat kein Geld, während der vormalige sizilianische Regionspräsident Raffaele Lombardo weiterhin Personenschutz bekommt, obwohl er soeben  für seine Verbindungen zur Mafia in erster Instanz zu mehreren Jahren Haft verurteilt wurde. Solch schamlose Verletzungen des Gefühls für Recht und Gerechtigkeit unterhöhlen  nach Meinung von Staatsanwalt Nicola Gratteri die Fundamente des Rechtsstaates:

"Bei den Bürgern macht sich die allgemeine Auffassung breit, dass man in Italien alles irgendwie hinbiegen kann.  Und dass  es keine endgültige  Gerechtigkeit gibt. Nicht mal nach einem Urteil, dass im Namen des Volkes gesprochen wurde. Das ist gravierend."


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