Bürger-Initiativen
fordern den sofortigen Stopp von EU-Subventionen an die italienische Mafia.
Diese leitet seit Jahren Steuergelder aus EU-Projekten ab. Die anfänglichen
Kosten für ein Straßenbau-Projekt in Nord-Italien verdoppelten sich so auf 1,3
Milliarden Euro.
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| Der Italiener Giovanni Kessler ist Chef der Anti-Betrugs-Behörde OLAF. Er muss sich erneut mit Subventionsbetrug in Millionenhöhe durch die Mafia befassen |
Die europäische Anti-Betrugs-Behörde OLAF erhielt eine offizielle Beschwerde von
drei Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs).
Sie verlangen eine ausführliche Untersuchung eines Straßenbau-Projekts in
Nord-Italien, dass mit EU-Geldern finanziert wurde. Die daran beteiligten Subunternehmer
stehen im Verdacht Gelder veruntreut und an die Mafia weitergeleitet zu haben, wie der Observer berichtet.
Bei dem Projekt handelt es sich um die Autobahn Passante di Mestre,
eine Umgehungsstraße um die norditalienische Stadt Mestre und über die Bucht
von Venedig.
Die Fertigstellung des Bauvorhabens verzögerte sich
mehrfach. Die anfänglichen Kosten des Projekts verdoppelten sich von 750
Millionen auf 1,3 Milliarden Euro. Bereits im März 2011 stellte der
italienische Rechnungshof fest, dass es an öffentlicher Kontrolle fehle. Zudem
sei das Projekt mit Hilfe von Subunternehmern durch die organisierte Kriminalität unterwandert
worden.
Im Februar 2013 wurden vier Personen in Folge eines Ermittlungsverfahrenswegen Betrug festgenommen.
Es folgten 20 weitere Verhaftungen im Laufe des Jahres, darunter auch der Chef
eines der größten Subunternehmen, sowie Polizisten und ehemalige Agenten. Im
Oktober 2013 verhafteten die Behörden den CEO von FIP Industriale, eines großen
Straßenbau-Konzerns. Ihm werden Verbindungen zur Mafia und Bilanzfälschung
vorgeworfen.
Trotzdem wurde dem Bauvorhaben ein Kredit von der Europäischen Investitionsbank (EIB) in
Höhe von 350 Millionen Euro bewilligt,
um die angesammelten Schulden seit dem Jahr 2003 zu refinanzieren.
„Dieser Fall wirft Zweifel an der Sorgfältigkeit der EIB
auf und ihrer Unfähigkeit aus Projekten auszusteigen, bei denen Korruption
vermutet wird“, sagte Xavier Sol, Chef der NGO Counter Balance.
Die EU-Kommission erwägt
derzeit, das Projekt mit ungenutzten EU-Geldern und zusätzlichen EIB-Krediten
weiter zu finanzieren. Die Finanzierung ist Teil eines Konjunkturprogramms, das die Wirtschaft Südeuropas mit
großen Bauvorhaben ankurbeln soll. Die drei NGOs bestehen dagegen auf eine
sofortige Aussetzung der Finanzierung, bis die Korruptionsvorwürfe endgültig
geklärt sind.
„Wir hören nun schon seit Jahre, dass ‚Europa dieses
Projekt verlangt‘. Heute verlangen die italienischen Bürger von Europa, dass es
die direkten Verantwortlichkeiten seiner Institutionen untersucht“, sagte
Rebecca Rovoletto von der NGO Opzione Zero, einer Bürgerinitiative gegen den
Bau der Autobahn.
„Wir rufen die EU auf, unsere Forderungen nach mehr demokratischer
Kontrolle der öffentlichen Gelder zu
unterstützen, anstatt sich hinter die Interessen der lokalen Barone zu
stellen“, so Rovoletto.
Es handelt sich hierbei nicht um den ersten Fall von
Subventionsbetrug durch die italienische Mafia. Zwischen 2007 und 2013
versickerten über 360 Millionen Euro im Rahmen eines Straßenbau-Projekts
bei der kalabrischen `Ndrangheta. Auch beim Wiederaufbau der von einem
Erdbeben verwüsteten Stadt L’Aquila, profitierte die Mafia über Bauvorhaben von
EU-Geldern
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