Mittwoch, 17. Juni 2015

Rom in den Klauen der Mafia


Von Paul Krainer

Mafia und Politik haben sich auf Kosten der italienischen Hauptstadt jahrelang bereichert. Wird Roms Stadtregierung demnächst zwangsweise aufgelöst?





Starke tausend Seiten soll der Bericht umfassen. Zwischen zwei Verhaftungswellen – die erste im Dezember 2014, die zweite nun exakt sechs Monate später – haben ihn drei Spezialisten des Innenministeriums erstellt. Nun ist das Werk fertig, bis Oktober muss die Regierung entscheiden. Leitfrage: Ist Rom tatsächlich derart von der Mafia durchseucht, sind dort fortgesetzt so viele amtliche Gesetzesbrüche begangen worden, dass Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung entlassen werden müssen und Italiens Hauptstadt einen Regierungskommissar als Zwangsverwalter braucht?

„Es geht nicht mehr anders“, sagten in den vergangenen Wochen die einen Verfassungsjuristen; die anderen entgegneten: „Ihr könnt doch nicht ein Antimafia-Gesetz, das für sizilianische und kalabrische Bergdörfer entworfen worden ist, auf eine 2,8-Millionen-Stadt anwenden, noch dazu auf eine, die sich um Olympia 2024 bewirbt und die fürs Heilige Jahr von Dezember an Millionen von Besuchern erwartet. Wie sieht das denn aus?”

http://urban.adspirit.de/adview.php?tz=1434554907131350&pid=803&kid=3153&wmid=13872&sid=2&nvc=1&target1=-
http://urban.adspirit.de/adview.php?pid=1201&wmid=12785&nvc=1&ord=1434554907&target=-
Doch die Lage ist desaströs. Auf die gut 40 Verhaftungen vor einem halben Jahr folgten jetzt 44 weitere. Alles Kommunalpolitiker sowie politisch verstrickte Unternehmer. Und hatten die Antimafia-Fahnder im Dezember zunächst das vordem undurchdringliche, rechte oder rechtsextreme Unterholz des früheren Bürgermeisters Gianni Alemanno (2008-13) gelichtet, so trafen sie nun die derzeit regierenden Sozialdemokraten.

Mirko Coratti zum Beispiel, der gewesene Präsident des Gemeinderats, sitzt in Untersuchungshaft, genauso wie der Assessor für Wohnungsbau, Daniele Ozzimo, und – noch schlimmer für die Partei von Ministerpräsident Matteo Renzi: Aufgedeckt ist ein recht halbseidenes Geflecht von persönlichen Interessen, von Bestechung, Selbstbedienung, Wahlbetrug und von Hörigkeit gegenüber den beiden Bossen, die bis zu ihrer Verhaftung vor sechs Monaten die Ewige Stadt regierten. „Wir sollten vielleicht“, gibt ein altgedienter städtischer Sozialdemokrat sogar schon zu bedenken, „bei den Bürgern um Entschuldigung bitten.“


Funktionsträger standen auf der Gehaltsliste der Mafia

Herausgekommen ist, dass öffentliche Funktionsträger, Amtsleiter, Politiker, Gemeinderäte wie Coratti regelrecht auf der Gehaltsliste der Mafia standen. Bezahlt wurden zwischen 1000 und 20.000 Euro (!) monatlich. “Man muss die Kuh füttern, bevor man sie melken kann”, sagte Salvatore Buzzi am Telefon. Buzzi hat beides ausführlich getan über Jahre hinweg. Er war der “Linke” in der Hauptstadt-Mafia; der zweite war der im rechtsextremen, rechtsterroristischen Milieu Roms groß gewordene Massimo Carminati. “Rot“ und „Schwarz“ nach italienischer Farbenlehre  ergänzten sich in der “Mafia Capitale” so perfekt, dass sie über alle politischen Wechselfälle hinweg ihre Geschäfte machen konnten, „mit den klassischen Mafia-Mitteln Einschüchterung, Gewalt und Korruption“, wie die Ermittler sagen.



„Es geht nicht mehr anders“, sagten in den vergangenen Wochen die einen Verfassungsjuristen; die anderen entgegneten: „Ihr könnt doch nicht ein Antimafia-Gesetz, das für sizilianische und kalabrische Bergdörfer entworfen worden ist, auf eine 2,8-Millionen-Stadt anwenden, noch dazu auf eine, die sich um Olympia 2024 bewirbt und die fürs Heilige Jahr von Dezember an Millionen von Besuchern erwartet. Wie sieht das denn aus?”

http://urban.adspirit.de/adview.php?tz=1434554907131350&pid=803&kid=3153&wmid=13872&sid=2&nvc=1&target1=-
Doch die Lage ist desaströs. Auf die gut 40 Verhaftungen vor einem halben Jahr folgten jetzt 44 weitere. Alles Kommunalpolitiker sowie politisch verstrickte Unternehmer. Und hatten die Antimafia-Fahnder im Dezember zunächst das vordem undurchdringliche, rechte oder rechtsextreme Unterholz des früheren Bürgermeisters Gianni Alemanno (2008-13) gelichtet, so trafen sie nun die derzeit regierenden Sozialdemokraten.

 „Geholfen hat ihnen, dass es in der römischen Gesellschaft keine Antikörper gegen die Mafia gibt“, ergänzt der Journalist Lirio Abbate. Er hat schon ein Jahr vor den ersten Verhaftungen die wahren “Könige Roms” beschrieben, und – wie er sagt – im Prinzip nur eines erreicht: „Als die Leute aus meinem Dossier erfahren haben, was dieser einäugige Carminati so alles hinkriegt, da haben sie keine Distanz genommen, im Gegenteil. Da sind noch viel mehr Römer zu ihm gepilgert, um ihre Probleme mit Bürokratie, Verwaltung, Geschäft lösen zu lassen.“

War Carminati (57) der politische Troubleshooter und – den Ermittlern zufolge – derjenige, dessen Name allein genügte, um Römer in Ehrfurcht oder Angst erstarren zu lassen, so leitete Buzzi (59) das Wirtschaftsimperium der „Mafia Capitale”. 1980 wegen Mordes verurteilt, dann zum Modell-Häftling avanciert, der auch politische Initiativen für einen alternativen Strafvollzug und für Resozialisierung lancierte, hatte sich Buzzi schon aus dem Knast in der linken Hälfte der italienischen Politik dermaßen gut vernetzt, dass ihm nach seiner – natürlich vorzeitigen – Entlassung alle Türen offen standen.

Buzzi gründete, häufig mit ehemaligen Strafgefangenen, zahlreiche Kooperativen, die der Stadt Rom beim Bewältigen aller möglichen Notlagen halfen: vom Schneeräumen über die Müllentsorgung bis zur Unterbringung von Asylbewerbern. Ein Imperium von 1200 Angestellten und 60 Millionen Euro Jahresumsatz kam da schließlich zustande – allerdings an der Legalität vorbei und gegen Provision.

Aufträge gingen ohne Ausschreibung oder Kostenprüfung raus
Durch sein Bündnis mit Carminati und durch konsequente, ebenso monetäre wie mafiöse „Beziehungspflege” erhielt Buzzi einen öffentlichen Auftrag nach dem anderen, alles ohne  Ausschreibung und Kostenprüfung.

Großaufträge wurden in so kleine Pakete zerteilt, dass die Machenschaften nicht aufflogen, und wenn es dazu – oder für die angeblich „rein Notlagen bedingte“ Sonderfinanzierung von Arbeiten – eines speziellen Gemeinderatsbeschlusses bedurfte, über das offizielle Stadtbudget hinaus, dann wusste Buzzi, dass er nur mal kurz ein paar Leute anrufen musste. Journalist Abbate hat nachgerechnet: „Alle diese Aufträge hätten den Steuerzahler im Normalfall 40-50 Millionen Euro gekostet; Buzzi hat 150 Millionen Euro erhalten.“

Doch jetzt scheint es selbst Marino an den Kragen zu gehen. Regierungschef Renzi, bei den Regionalwahlen allzu düpiert, will wieder einmal „Zeichen der Erneuerung“ setzen, wo immer das auf Applaus stößt. Wenigstens das Heilige Jahr als römischen Groß-Event will er offenbar der  Verwaltung Marinos entziehen und in die „sauberen“ Hände von Franco Gabrielli legen. Der 55jährige hat einschlägige Erfahrung: zuvor Leiter des Inlandsgeheimdienstes, wurde Gabrielli Chef beim nationalen Katastrophenschutz, als nach dem Erdbeben von L’Aquila 2009 just diese für Aufarbeitung und Wiederaufbau entscheidende Behörde in einem Korruptionsskandal unterzugehen drohte. Auch für die Bergung der „Costa Concordia“ war Gabrielli als oberster Staatsfunktionär zuständig. Passt doch alles wunderbar für die Ewige Stadt dieser Tage...

.