Mittwoch, 5. August 2015

Armut - von der Mafia geliebt und gehasst


"Der Süden stirbt", so Savianos "Schmerzensschrei". Premier Renzi habe "die Pflicht", sich endlich um den "Mezzogiorno" zu kümmern. Bislang habe er nichts getan.




Der Adressat, derzeit mit Familie auf Japan-Besuch, war empört, verbat sich "das Geheule über den Süden" und mahnte, "wer es gut meint mit Italien, höre auf, darauf zu schießen". Nun streitet das Land, wer recht hat.

Dabei stehen die Fakten eindeutig auf Seiten Savianos. Italiens Süden, das zeigt zum Beispiel die Statistik über das Wirtschaftswachstum, fällt ökonomisch immer weiter zurück. Demnach wuchsen die Volkswirtschaften in der Eurozone zwischen 2000 und 2013 um 37 Prozent. Italien schaffte gerade einmal 20 Prozent.


Illegale Müllhalde auf den Straßen von San Giorgio a Cremano bei Neapel: Italiens Süden ist befallen von einem Krebsgeschwür aus korrupter Bürokratie, korrupten Politikern und der Mafia, die mit der Politik und der Bürokratie gut im Geschäft ist und nicht selten selbst in den Ämtern und Parlamenten sitzt.


Tatsächlich aber lag das Wachstum im wirtschaftsstarken Norden von "Bella Italia" deutlich darüber, die Südhälfte brachte es dagegen in 13 Jahren nur auf magere 13 Prozent. Das ist nur etwa die Hälfte des Wachstums im Krisenstaat Griechenland. Dort waren es im selben Zeitraum immerhin 24 Prozent. 



Jede dritte Familie in Süditalien gilt als arm

Die Folge der wirtschaftlichen Misere ist in Italien südlich von Rom vielerorts zu sehen, vor allem in Sizilien. Verlassene Fabriken, brüchige Brücken, marode Straßen, Abbruch statt Aufbruch. Jede dritte Familie in der Südhälfte des italienischen Stiefels gilt als arm, im Norden ist es jede zehnte.

Und der Trend ist ungebrochen:

§  Auch 2014 fiel die Wirtschaftsleistung pro Einwohner im Süden des Landes. Sie liegt jetzt nur noch bei 64 Prozent des italienischen Durchschnitts, auf ähnliche Niedrigwerte sind die Einkommen und die Konsumausgaben der süditalienischen Familien gefallen.
§  Die Beschäftigung sackte auf den tiefsten Stand seit 1977, weiter zurück reicht die Statistik nicht.
§  Die Wertschöpfung im Verarbeitenden Gewerbe nahm auch im vergangenen Jahr weiter ab, um 2,7 Prozent. Zum Vergleich: Im Durchschnitt Europas nahm sie um 1,6 Prozent zu, in Deutschland sogar um 2,1 Prozent.
§  In der Industrie sieht es noch schlimmer aus, aber von der ist ohnehin nicht mehr viel zu sehen.
Wer kann, wandert aus, klagt Saviano in seinem Brandbrief. Vor allem die gut ausgebildeten Jungen ziehen in Scharen weg. Erinnerungen werden geweckt an die Zeiten, in denen Millionen von Süditalienern nach Amerika auswanderten.



"Nichts mehr zu melken"

Oder daran, wie später VW in Wolfsburg oder die Ford-Werke in Köln Tausende aus Kampanien, Kalabrien und Sizilien anlockten. "Alle, wirklich alle wollen weg", schreibt Saviano. Selbst die Mafia ziehe es in Italiens Norden oder ins Ausland, weil es in ihren Stammlanden "nichts mehr zu melken" gebe. Und viele Italiener, im Parlament und in den Kaffeestuben, sagen: "Ja, so ist es. Eine Schande!"


Essensausgabe in der norditalienischen Metropole Mailand: Italiens Norden gilt im Vergleich zum Süden zwar als wirtschaftsstark, doch die Krise hat Millionen Menschen im ganzen Land in die Armut gestürzt, auch dort.


"Alles übertrieben", halten die Sprecher und Anhänger der Renzi-Regierung dagegen. Zwar gebe es im Süden durchaus Probleme, aber man sei ja dabei, Italien zu reformieren, und das werde auch dem Süden helfen. Schon im Herbst, kündigte Federica Guidi, Ministerin für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes, jetzt überraschend an, werde man ein gigantisches Investitionsprogramm für den "Mezzogiorno" vorlegen, mit mindestens 80 Milliarden Euro. Von einem "Marshallplan für den Süden" spricht nun auch ihr Ministerkollege Graziano Delrio, zuständig für den Ausbau der Infrastruktur.

Camorra-Boss Luigi Cimmino in Neapels Stadtteil Vomero: Der 54-Jährige wurde am 20. Juli verhaftet. Die Organisation profitiert von der Armut in der süditalienischen Stadt. Und von der Korruption.


Doch an fehlendem Geld krankt der lahme Süden gar nicht. Er ist vielmehr befallen von einem Krebsgeschwür aus korrupter Bürokratie, korrupten Politikern und der Mafia, die mit der Politik und der Bürokratie gut im Geschäft ist und nicht selten selbst in den Ämtern und Parlamenten sitzt. Das Elend des Südens ist der Staat, der nicht funktioniert. Bildung, Gesundheitswesen, Verkehr, alles liegt im Argen. Nur Geld gibt es bis zum Abwinken.






Der gewaltige Batzen Geld wurde verballert

So lagen aus EU-Fonds und dem römischen Staatshaushalt für die Jahre 2007 bis 2013 insgesamt 91 Milliarden Euro für die Region bereit. 49,4 Milliarden, also mehr als die Hälfte, wurden gar nicht abgerufen. Man wusste offenbar einfach nicht, was tun damit.
Der Rest, 41,7 Milliarden Euro immerhin, wurde weitgehend verplempert. Statt damit endlich die Eisenbahn- und Autobahnstrecken europäischem Niveau anzupassen oder beispielsweise eine funktionierende digitale Infrastruktur aufzubauen, wurde der gewaltige Batzen Geld in fast einer Million Miniprojekte verballert. Jeder Bürgermeister, jeder Landrat, so scheint es, hatte einen Wunsch frei.


Hafenstadt Brindisi: An fehlendem Geld krankt der lahme Süden gar nicht. Das Elend des Südens ist der Staat, der nicht funktioniert. "Alle, wirklich alle wollen weg", gibt der Journalist Roberto Saviano zu bedenken.


So wurden etwa knapp sechs Millionen für eine Segelregatta vor Neapel spendiert, zehn Millionen regnete es auf ein Theaterfestival in Kampanien, in Apulien wurde für sechs Millionen eine CD mit regionaler Musik bestückt und immer so weiter.
Für die Periode 2014 bis 2020 liegt noch viel mehr Geld für den armen Süden bereit, 84 Milliarden Euro aus EU-Töpfen und 54 Milliarden aus römischen Quellen. Macht zusammen 138 Milliarden Euro.

Ein bisschen davon wurde sogar schon ausgegeben. Etwa für die Strafe, die der italienische Staat nach Brüssel wegen illegaler Subventionen an die - meist norditalienischen - Milchbauern zahlen musste. Oder für ein Drei-Milliarden-Steuer-Geschenk für das Jahr 2015 an überwiegend norditalienische Empfänger.

Doch ein großer Batzen ist erst einmal blockiert. Und das kam so: Zuständig für die Süd-Milliarden aus den nationalen Fonds war bis zum 2. April Graziano Delrio, Staatssekretär in Matteo Renzis Staatskanzlei. Dann wurde er Infrastrukturminister, natürlich ohne Zuständigkeit für die Geldberge. Die blieben in der Staatskanzlei.


Zwar ist die Kriminalität weiter auf dem Vormarsch auf Sizilien, etwa in Catania: "Die Stadt wird immer weniger lebenswert und weniger sicher", gibt die Polizeigewerkschaft zu bedenken. Selbst die Mafia zieht inzwischen in Italiens Norden oder ins Ausland, weil es in ihrem Stammland "nichts mehr zu melken" gebe.


Doch dem Delrio-Nachfolger, dem neuen Staatssekretär, wurde die Zuständigkeit bislang nicht übertragen. Dafür fehlte vermutlich die Zeit, denn ein paar Minuten dauert der formale Akt schon. Die Folge: Seit vier Monaten werden Anträge auf die Finanzierung mehr oder weniger sinnvoller Projekte zwar ordentlich gestapelt - aber nicht bearbeitet.
.


Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen