Italiens
höchstes Gericht hat das Ausreiseverbot gegen den rechtskräftig wegen
Steuerbetrugs verurteilten Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi bestätigt.
Die Anwälte des 78-Jährigen scheiterten
mit dem Antrag, die Auflage zu lockern, wie die Nachrichtenagentur Ansa am
Mittwoch berichtete. Der dreimalige Regierungschef verbüße eine Haftstrafe,
auch wenn er nicht ins Gefängnis müsse, urteilte das Gericht. Berlusconi hatte
direkt nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs im August 2013 seinen
Reisepass abgeben müssen.
Dagegen hatten seine Anwälte Einspruch
eingelegt. Dieser war im Februar bereits von der unteren Instanz in Mailand
abgelehnt worden. Berlusconi braucht damit weiterhin eine Genehmigung, um in
Länder außerhalb Italiens zu reisen. Der Mitte-Rechts-Politiker muss wegen
seines hohen Alters nicht ins Gefängnis und leistet seine auf ein Jahr
reduzierte Haftstrafe mit Sozialdienst ab.
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