Donnerstag, 1. August 2013

Berlusconi rechtskräftig verurteilt

Seit den neunziger Jahren ist Berlusconi in mehr als 30 Verfahren angeklagt worden. Nun verurteilte das oberste Berufungsgericht Italiens Ex-Ministerpräsidenten erstmals rechtskräftig: Zu vier Jahren Haft wegen Steuerbetrugs.

Silvio Berlusconi ist erstmals rechtskräftig verurteilt. Drei Tage haben sich die fünf Richter des höchsten italienischen Strafgerichts in Rom Zeit genommen für die Verhandlung - am Ende stehen vier Jahre Haft wegen Steuerbetrugs, von denen voraussichtlich drei erlassen werden und eines in Hausarrest umgewandelt wird. Wie lange Berlusconi keine öffentlichen Ämter ausüben darf, muss ein Gericht in Mailand noch entscheiden.

Mehr als sieben Millionen Euro nicht gezahlte Steuern


Berlusconis Anwälte hatten auf Freispruch plädiert, weil der Cavalliere in ihren Augen völlig unschuldig ist. Der Steuerbetrug ereignete sich in den Jahren 2002/2003, damals war Berlusconi Italiens Regierungschef. Die Staatsanwaltschaft hielt ihn dennoch für den Urheber des Betrugs und die Richter haben sich dem angeschlossen.

In dem Fall geht es um Filmrechte, die Berlusconis Medienimperium über eine Tochterfirma günstig aufgekauft und dann zu überteuerten Preisen an den eigenen Fernseh-Konzern Mediaset weiterverkauft hatte. Die Mehrheitsanteile an Mediaset hält die Berlusconi-Familie. Das Unternehmen, einer der profitabelsten TV-Konzerne der Welt, konnte durch das Geschäft weit über sieben Millionen Euro an Steuern sparen.


Folgt nun eine neue Regierungskrise?


Die Folgen dieses Urteils für die Regierungskoalition sind noch nicht absehbar. Die links-liberale Partito Democratico und Berlusconis Popolo della Libertà hatten sich im Frühjahr nach einer langen Hängepartie zusammengerauft. Gemeinsam will man Italien aus der Wirtschaftskrise führen und die Verfassung reformieren. Bislang ohne großen Erfolg. Viele Politiker aus der Regierungskoalition hatten aber in den vergangenen Tagen betont: Am gemeinsamen Programm werde sich durch ein Urteil gegen Berlusconi nichts ändern.


Es laufen noch weitere Verfahren


Berlusconi ist seit den neunziger Jahren in mehr als 30 Verfahren angeklagt worden und war nicht weniger in seiner Amtszeit als 2.000 in Gerichtsverfahren verwickelt. Nun ist er erstmals rechtskräftig verurteilt. Es laufen noch weitere Verfahren, in denen es unter anderem um Sex mit minderjährigen Prostituierten, den Kauf von Abgeordneten und Amtsmissbrauch geht.
 
 
die schöne, minderjährige Ruby -
 für ihre Dienste von Berlusconi gut bezahlt