Dienstag, 15. Oktober 2013

Schweiz / Polizeiabkommen gegen die Mafia mit Italien unterzeichnet

Am Montag hat Bundesrätin Sommaruga ein neues Polizeiabkommen mit Italien unterzeichnet, das nicht zuletzt dem Kampf gegen die Mafia dienen soll.

Während eines Arbeitsbesuchs in Rom hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Montag zusammen mit ihrem italienischen Amtskollegen, dem Vizeministerpräsidenten und Innenminister Angelino Alfano, ein neues Polizeiabkommen unterzeichnet. Dieses soll nicht zuletzt der besseren gemeinsamen Bekämpfung des organisierten Verbrechens dienen, wie Sommaruga an einer Medienkonferenz darlegte.




Die Übereinkunft, die auch gegen das Schlepperwesen gerichtet ist, lege die Basis zur grenzüberschreitenden Observation, zu gemeinsamen Patrouillen wie auch zu gemeinsamen Programmen für den Zeugenschutz. Das Polizei- und Zollkooperationszentrum in Chiasso werde als Dreh- und Angelpunkt der bilateralen Zusammenarbeit gestärkt. Mit dem neuen Abkommen, mit dem ein früherer Vertrag grundlegend revidiert wurde, sei die Polizeizusammenarbeit auf den neusten Stand gebracht worden. Nunmehr bestünden mit allen Nachbarstaaten der Eidgenossenschaft Abkommen dieser Art.


Fragen zu «Dublin»

Aus aktuellem Anlass (neuste Flüchtlingstragödien zwischen Afrika und Süditalien) sprachen die zwei Innenminister auch besonders ausführlich über die Probleme Migration und Asylwesen. Dabei erklärte sich Sommaruga bereit, über die von Italien und anderen Mittelmeeranrainerstaaten geforderte Revision der Dublin-II-Verordnung zumindest zu diskutieren; gemäß diesem Abkommen ist jenes europäische Land, in das ein Asylsuchender einreist, bis zum Asylentscheid für die Unterbringung des Gesuchstellers zuständig.


Auf europäischer Ebene

Gemäß den neusten Statistiken des Flüchtlingshochkommissariats der Uno zählt die vergleichsweise kleine Schweiz zwar mindestens so viele Flüchtlinge und Asylbewerber wie Italien, doch wandte sich Sommaruga vor der Presse gegen ein «reines Aufrechnen von Zahlen». Es bestehe ein nicht zu ignorierendes Malaise, und es gebe «berechtigte Fragen». Die unterschiedlichen Grenzsituationen und die verschiedenen Migrationsströme müssten analysiert werden, meinte die Bundesrätin, die zugleich darauf hinwies, dass viele Migranten, die in Italien landeten, gar nicht dort bleiben wollten.
Allerdings wich Sommaruga bei der Frage nach allfälligen Korrekturmöglichkeiten des bisherigen Regimes aus und betonte, dass die komplexe Frage allein auf europäischer Ebene erörtert werden könne. Zudem pochte sie darauf, dass alle Länder weiterhin ihre Vertragspflichten erfüllen, worum sich auch Italien ernsthaft bemühe, wie sie in Rom habe feststellen können.

Sommaruga wies darauf hin, dass Italien in Bezug auf das Problem der Asylsuchenden für die Schweiz der wichtigste Partnerstaat sei. In diesem Bereich fänden zwischen den beiden Ländern bereits regelmäßige Kontakte auf allen Ebenen statt; auch dank dem Einsatz einer Schweizer Verbindungsperson in Rom funktioniere die Zusammenarbeit gut. Die beiden Minister bekräftigten ihren Willen, den Austausch auf Expertenebene noch auszubauen und gemeinsame Lösungen im Schengen-Rahmen zum besseren Schutz von Migrantinnen und Migranten auszuarbeiten.


Beteiligung an Frontex

Sodann bekundete Sommaruga die Hoffnung, dass die Schweiz Zugang zur neuen Task-Force der EU für eine bessere Koordination der Grenzkontrollen erhält. Alfano habe ihr dabei Unterstützung zugesagt. Schließlich bekräftigte Sommaruga die anhaltende Bereitschaft der Schweiz, sich mit Grenzwächtern an Einsätzen der EU-Grenzschutzagentur Frontex zu beteiligen. Laut einer Meldung der Nachrichtenagentur SDA ist bisher aber noch keine Anfrage wegen zusätzlicher Schweizer Unterstützung eingetroffen, was auch damit zusammenhängen dürfte, dass das eidgenössische Grenzwachtkorps über keine Marine-Experten verfügt. Bis heute sind laut der Sprecherin der Eidgenössischen Zollverwaltung 38 Grenzwächter für die Frontex im Einsatz.

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