Mittwoch, 4. Februar 2015

Mafia-Prozess in Lüneburg

Schusssicheres Glas in Saal 21 – am Donnerstag beginnt das Verfahren gegen eine Betrüger-Bande in Lüneburg. Sechs Männer sind angeklagt, weil sie ihre Opfer um 450.000 Euro betrogen haben sollen.


Gerichtssprecher Harald Natho in Saal 21. Hinter ihm die schusssichere Glaswand


Die Gummisohlen quietschen auf dem Linoleum, schwere dunkle Holzbänke stehen für Wartende an der Wand, die Grünpflanzen leben von Granulat, und das Hinweisschild für "Prozeßbeteiligte" stammt noch aus der Zeit vor der Rechtschreibreform. Landgericht Lüneburg, Saal 21. Hier beginnt am Donnerstag der größte und gefährlichste Prozess seit ungefähr 20 Jahren. Sechs Männer sind angeklagt, weil sie mit organisierter Kriminalität ihre Opfer um 450.000 Euro betrogen haben sollen.

83 Verhandlungstage bis Dezember, sechs Angeklagte, zwölf Verteidiger, drei Richter, ein Ergänzungsrichter, zwei Schöffen, zwei Ersatzschöffen, diverse Dolmetscher. Dazu Wachtmeister und Polizisten in einer Anzahl, die das Landgericht in Lüneburg aufgrund des aufwendigen Sicherheitskonzepts nicht preisgibt: Das Verfahren bindet extreme Kapazitäten über das ganze Jahr hinweg.




Die Täter sind zwischen 34 und 61 Jahre alt. Die Staatsangehörigkeiten lauten deutsch, russisch, kasachisch, armenisch, tschechisch und türkisch. Hauptsitz ihrer Briefkastenfirma war die Landeshauptstadt Hannover. Da kriminelle Vereinigungen aber in den Bereich des Staatsschutzes fallen, kommt das Verfahren nach Lüneburg: Dort sitzt die einzige sogenannte Staatsschutzkammer des Bezirks.

Das Wort Mafia vermeidet das Landgericht in seiner Pressemitteilung. Auch Sprecher Harald Natho mag es nicht in den Mund nehmen, wenn er von dem Prozess erzählt. "Das wäre zu kurz gefasst. Ob die Vereinigung eine mafiöse Struktur hatte oder nicht, wird sich erst im Laufe des Verfahrens herausstellen." Klar ist: Die sechs Angeklagten sollen zu einer kriminellen Vereinigung gehören, die sich im Amtsdeutsch "als Teilgruppe einer größeren Organisation der russischen und eurasischen Subkultur im Raum Hannover etabliert hat". 15 Straftaten in den Jahren zwischen 2009 und 2014 sollen auf ihr Konto gehen, der Schaden wird mit insgesamt 450.000 Euro beziffert. Die Anklage lautet auf gewerbs- und bandenmäßigen Betrug.

Eine Masche dabei: Ihre Briefkastenfirma soll teure Geräte, Fahrzeuge und Maschinen geleast oder gekauft, aber nie bezahlt haben. Stattdessen sollen die Männer die hochwertigen Teile mit Gewinn weiterverkauft haben. Chef soll seit mindestens vier Jahren der 61-jährige Angeklagte gewesen sein, der Älteste der Gruppe. "Dieb im Gesetz" heißt sein Posten innerhalb der Szene. Festgenommen wurden drei der Angeklagten zwischen Mai und Juli 2014 im Raum Hannover, ein weiterer im Juni in der Tschechischen Republik, der fünfte im Juli in Griechenland.

Um die Prozessbeteiligten vor möglicher Gewalt aus dem Zuschauerraum zu schützen, hat das Landgericht eine schusssichere Glaswand in den Saal einbauen lassen. "Eine konkrete Gefährdung liegt nicht vor. Unser Ziel ist, von vornherein ein Sicherheitsgefühl herzustellen", sagt Harald Natho. "Es geht darum, den bestmöglichen Schutz aller zu gewährleisten."

So aufwendig wie seit 20 Jahren nicht ist dieser Prozess: Damals war zum ersten Mal überhaupt die Panzerglaswand im Einsatz – seitdem nie wieder. Der Ton wird über Mikrofone und Lautsprecher hinter die durchsichtige Mauer übertragen. Nur Medienvertreter dürfen vor der Glaswand sitzen. Wachtmeister und bewaffnete Polizeibeamte kontrollieren, dass niemand etwas von vorn nach hinten reicht oder umgekehrt.

Taschen, Beutel und Tüten, Spruchbänder und Flugblätter, Schirme, Stöcke und Flaschen, Dosen und Lebensmittel, Waffen, Handys, Fotoapparate, Filmkameras und Tonbandgeräte – all das ist im Gerichtssaal verboten. Auch der übliche Eingang vom Lüneburger Marktplatz ist während des Prozesses tabu: Es wird ein gesonderter Zugang von einer Seitenstraße aus eingerichtet.

Ob tatsächlich Mitglieder der Bande oder anderer Banden den öffentlichen Prozess besuchen werden, dazu könne das Landgericht Lüneburg vorab nichts sagen. Es wird jedenfalls so strenge Personenkontrollen geben, wie sie nur selten üblich sind in dem Haus.

Fünf der sechs Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft, derzeit in fünf verschiedenen Justizvollzugsanstalten (JVA), damit die Männer sich nicht treffen und besprechen können. Das heißt: Vorerst werden alle fünf zu jedem Verhandlungstag von einer JVA in Niedersachsen nach Lüneburg gebracht – ob sie später einmal in derselben sitzen werden, vielleicht sogar ganz pragmatisch in der direkt neben dem Landgericht, ist noch unklar. Ob Angeklagte getrennt verwahrt werden oder nicht, darüber entscheidet das Gericht.

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