Die Schweiz und Italien haben «kriminelle»
Gelder in der Höhe von 12,3 Millionen Euro hälftig geteilt. Die Vermögenswerte
wurden in drei verschiedenen Verfahren von der Bundesanwaltschaft und von der
Tessiner Staatsanwaltschaft beschlagnahmt und in italienischen Verfahren
eingezogen, wie das Bundesamt für Justiz am Dienstag (BJ) mitgeteilt hat.
Der bekannteste Fall
betrifft Gelder, die der 2002 verstorbene frühere Bürgermeister von Palermo, Vito
Ciancimino, auf verschiedenen
Banken in der Schweiz platziert hatte. 3,8 Millionen Euro wurden von der
Bundesanwaltschaft (BA) aufgrund eines italienischen Rechtshilfegesuchs
beschlagnahmt. Die Einziehung in Italien wurde in einem Verfahren gegen Massimo
Ciancimino beschlossen, den Sohn des ehemaligen Strippenziehers der
sizilianischen Mafia.
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| der frühere Bürgermeister von Palermo, Vito Ciancimino |
Die Bundesanwaltschaft
führte ein eigenes Verfahren wegen Verdachts auf Geldwäscherei und
Urkundenfälschung gegen Massimo Ciancimino und zwei Berater seines Vaters. Nach
der rechtskräftigen Verurteilung aller drei Beschuldigten in Italien stellte
die BA das Verfahren aber ein und vollzog den italienischen
Einziehungsentscheid. Gestützt auf das sogenannte Sharing-Gesetz gingen nun je
1,9 Millionen Euro an Italien und an die Schweiz.
Das 2004 in Kraft getretene Gesetz über die Teilung
eingezogener Vermögenswerte sieht
vor, dass zwei Fünftel des Schweizer Anteils an jenen Kanton gehen, in dem die
eingezogenen Vermögenswerte lagen. Im Fall Ciancimino ist das Genf, wo die
Konten des früheren italienischen christlich-demokratischen Politikers
eingefroren wurden.
In den anderen beiden
Fällen geht es um 4,9 Millionen Euro aus einem Verfahren wegen Veruntreuung und
Geldwäscherei beziehungsweise um 3,6 Millionen Euro aus einem Fall von Wucher,
Schmuggel und Geldwäscherei. Beide Verfahren wurden mit Einziehungsentscheiden
von Gerichten in Mailand abgeschlossen. Nach Auskunft des Sprechers des
Bundesamts für Justiz, Folco Galli, hat die Schweiz seit 2004 gestützt auf das
Sharing-Gesetz insgesamt 66,9 Millionen Franken erhalten. Die größte Summe
betrifft den 2008 abgeschlossenen Fall einer japanischen Mafia-Organisation.
Die Schweiz und Japan teilten hier 58,4 Millionen Franken.
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