Union wirft SPD zögerlichen Kampf gegen Organisierte Kriminalität vor

Führende Unionspolitiker haben dem Koalitionspartner SPD schwere Vorwürfe beim Kampf gegen die Organisierte Kriminalität (OK) gemacht und pochen auf eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrags. Eigentlich der Treppenwitz des Tages, denn die Union hat solche Gesetze 18 Jahre lang verschleppt.

mauert bei der Umsetzung gegen die Mafia vorzugehen

Aber Schwamm drüber. Jetzt fordert plötzlich CDU-Vize Thomas Strobl das Bundesjustizministerium von Heiko Maas (SPD) auf, zügig den Koalitionsvertrag umzusetzen und die Beschlagnahme von Mafia-Vermögen zu erleichtern: “Ich erwarte, dass Bundesjustizminister Maas zügig hierzu einen Gesetzentwurf vorlegt”, sagte Strobl der “Welt”. “Wenn sein Ministerium 120 Seiten zur Frauenquote auf Papier bringen kann, sollte er auch in der Lage sein, Gesetzentwürfe gegen organisierte Kriminelle auf den Weg zu bringen.”

Donnerwetter, kann man da nur sagen! Angesichts der Vorstellung des Bundeslagebildes zur OK erklärte der Unions-Fraktionsvize: “Die Zahlen beweisen, dass wir schnell konkrete Maßnahmen gegen die Organisierte Kriminalität brauchen.” Man müsse die Beschuldigten “dort packen, wo es ihr weh tut: beim Geld”. Dazu sei die im Koalitionsvertrag vereinbarte Beweislastumkehr notwendig. “Die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldvermögen soll künftig bewiesen werden müssen, um die Geldquellen von organisierten Kriminellen besser auszutrocknen.”

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, fordert vom Koalitionspartner mehr Tempo: “Wenn wir die Organisierte Kriminalität wirksam bekämpfen wollen, müssen wir endlich die Beschlagnahme des Vermögens erleichtern. Ich sehe das Justizministerium in der Bringschuld, den Koalitionsvertrag umzusetzen.” Es müsse leichter gemacht werden, Konten zu sperren, Immobilien zu pfänden oder Luxusautos zu konfiszieren, sagte Mayer der “Welt”. Das Justizministerium erteilt einer schnellen Umsetzung der Vereinbarung allerdings eine Absage. Ein Sprecher erklärte auf Anfrage der Zeitung, etwaige Maßnahmen würden derzeit geprüft. Ein Symposium zu dem Thema sei in Planung. Schläft Heiko Maas den Dornröchenschlaf?

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD folgende Vereinbarung getroffen: “Das Recht der Vermögensabschöpfung werden wir vereinfachen, die vorläufige Sicherstellung von Vermögenswerten erleichtern und eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ermöglichen.”