Montag, 24. November 2014

Schweigen und Angst ernährt die Mafia

Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt 

„Für ein besseres Europa – Die Bekämpfung von Mafia-Phänomenen“ lautete am Samstagabend der Titel der Veranstaltung des Italienischen Kulturinstituts im voll besetzten Großen Saal des Rathauses. Der Stuttgarter Polizeipräsident Franz Lutz begrüßte als Vertreter von OB Fritz Kuhn die Abgeordnete Laura Garavini, Mitglied im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments, Innenminister Reinhold Gall (SPD), Dieter Schneider, Präsident des Landeskriminalamtes (LKA), und Christian Jechoutek, Mafiaexperte bei Interpol. Die Diskussion moderierte Paul Kreiner, der Italien-Korrespondent der Stuttgarter Zeitung.


  • Laura Garavini

„Was machen denn nach ihren Erkenntnissen die 185 in Baden-Württemberg lebenden Mafiosi im Alltag?“, fragte Kreiner im Verlauf der Diskussion LKA-Chef Schneider. „Sind die alle Gastwirte, oder schaffen auch welche beim Daimler?“ Das war exakt die Frage, die auch die Zuhörer brennend interessierte. Die meisten hätten Jobs mit geregeltem Einkommen und verhielten sich unauffällig, so Schneider. „Die genannten Berufe gehören dazu, aber auch viele andere.“ Das Ländle gilt zudem schon lange auch als sicherer Hort für Ruheständler mit mafiöser Vergangenheit.


Enge europäische Polizei-Kooperation

Zuvor hatte Innenminister Gall dem Italienischen Kulturinstitut dafür gedankt, das brisante Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Mafia agiere längst global. Für Gall zählen straff organisierte Rockerbanden, rücksichtslose russisch-eurasische Syndikate und die italienische Mafia dazu. „Gegen diese Formen der organisierten Kriminalität setzen wir Schwerpunkte bei der Polizeiarbeit.“

Dabei gelte es, nicht nur Randfiguren zu fassen, sondern die komplexen Strukturen international agierender Netzwerke auszuhebeln. „Das gelingt nur mit einer engen europäischen Kooperation.“ Deshalb arbeite man mit Mafiafahndern in Italien und anderen Ländern zusammen. Dabei sei man aber unbedingt auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen. „Denn die Angst und das Schweigen ernähren die Mafia.“ Gall betonte aber auch, dass die bloße Mitgliedschaft in einem solchen Clan hierzulande nicht strafbar sei. „Den hehren Grundsatz der Unschuldsvermutung möchte ich nicht auf den Kopf stellen.“

Deshalb könne in Deutschland illegales Vermögen nicht wie in Italien beschlagnahmt werden. Die Bundesregierung prüfe aber, ob eine Beweislastumkehr möglich sei. Auch LKA-Chef Schneider sieht in Sachen Abschöpfung „Luft nach oben“.