Von Wolfgang Schulz-Braunschmidt
„Für ein besseres Europa – Die Bekämpfung von Mafia-Phänomenen“ lautete am
Samstagabend der Titel der Veranstaltung des Italienischen Kulturinstituts im
voll besetzten Großen Saal des Rathauses. Der Stuttgarter Polizeipräsident
Franz Lutz begrüßte als Vertreter von OB Fritz Kuhn die Abgeordnete Laura
Garavini, Mitglied im Anti-Mafia-Ausschuss des italienischen Parlaments,
Innenminister Reinhold Gall (SPD), Dieter Schneider, Präsident des
Landeskriminalamtes (LKA), und Christian Jechoutek, Mafiaexperte bei Interpol.
Die Diskussion moderierte Paul Kreiner, der Italien-Korrespondent der
Stuttgarter Zeitung.
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„Was machen denn nach ihren Erkenntnissen die 185 in Baden-Württemberg
lebenden Mafiosi im Alltag?“, fragte Kreiner im Verlauf der Diskussion LKA-Chef
Schneider. „Sind die alle Gastwirte, oder schaffen auch welche beim Daimler?“
Das war exakt die Frage, die auch die Zuhörer brennend interessierte. Die
meisten hätten Jobs mit geregeltem Einkommen und verhielten sich unauffällig,
so Schneider. „Die genannten Berufe gehören dazu, aber auch viele andere.“ Das
Ländle gilt zudem schon lange auch als sicherer Hort für Ruheständler mit
mafiöser Vergangenheit.
Enge europäische Polizei-Kooperation
Zuvor hatte Innenminister Gall dem Italienischen Kulturinstitut dafür
gedankt, das brisante Thema in die Öffentlichkeit zu bringen. Die Mafia agiere längst global. Für Gall zählen straff organisierte Rockerbanden,
rücksichtslose russisch-eurasische Syndikate und die italienische Mafia dazu.
„Gegen diese Formen der organisierten Kriminalität setzen wir Schwerpunkte bei
der Polizeiarbeit.“
Dabei gelte es, nicht nur Randfiguren zu fassen, sondern die komplexen
Strukturen international agierender Netzwerke auszuhebeln. „Das gelingt nur mit
einer engen europäischen Kooperation.“ Deshalb arbeite man mit Mafiafahndern in
Italien und anderen Ländern zusammen. Dabei sei man aber unbedingt auf Hinweise
aus der Bevölkerung angewiesen. „Denn die Angst und das Schweigen ernähren die
Mafia.“ Gall betonte aber auch, dass die bloße Mitgliedschaft in einem solchen
Clan hierzulande nicht strafbar sei. „Den hehren Grundsatz der
Unschuldsvermutung möchte ich nicht auf den Kopf stellen.“
Deshalb könne in Deutschland illegales Vermögen nicht wie in Italien
beschlagnahmt werden. Die Bundesregierung prüfe aber, ob eine Beweislastumkehr
möglich sei. Auch LKA-Chef Schneider sieht in Sachen Abschöpfung „Luft nach
oben“.
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