Donnerstag, 10. April 2014

...angeblich keine Baumafia in Köln

Sie gründen Scheinfirmen, rechnen darüber Schwarzarbeit ab und machen satte Gewinne. Vier Italiener wurden jetzt in Köln im sogenannten Baumafia-Prozess verurteilt. Eine Verbindung zur italienischen Mafia konnte das Gericht aber nicht finden.





Anzeichen für eine Verbindung zur italienischen Mafia hat das Kölner Landgericht nicht gefunden im sogenannten Baumafia-Prozess. Aber der Betrug mit Scheinfirmen sei sehr straff organisiert und professionell gewesen, stellte das Gericht fest. Es verurteilte die vier in Köln und dem Ruhrgebiet lebenden Angeklagten zu Haftstrafen zwischen dreieinhalb Jahren bis zu vier Jahren und drei Monaten. Mit ihren Scheinfirmen hätten sie dem Staat einen Schaden von mindestens sechs Millionen Euro zugefügt. Das Gericht befand sie daher der Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zum Vorenthalten von Arbeitsentgelt für schuldig.


14 sogenannte Scheinfirmen im Baugewerbe

Zwischen 2005 und 2012 betrieben die Angeklagten nach Erkenntnissen des Gerichts 14 sogenannte Scheinfirmen im Baugewerbe. Das sind Firmen, die zwar über alle erforderlichen Anmeldungen, nicht aber über eigene Arbeitnehmer oder Betriebsmittel verfügen. Diese Scheinfirmen stellten sie dann anderen zur Verfügung, die in erheblichem Umfang Schwarzarbeit verrichtet hatten und diese nun - scheinbar legal - über die Scheinfirmen abrechnen konnten. Zudem wurden Rechnungen über tatsächlich gar nicht erbrachte Leistungen an andere Bauunternehmen verkauft. Die konnten diese Rechnungen dann in die eigene Buchführung einstellen und so ihre Steuerschuld mindern. Der dem Staat entstandene Schaden ging in die Millionen.

Das Kölner Gericht konnte Steuerschäden nur in Höhe von sechs Millionen Euro feststellen. In der Anklage waren ursprünglich 13,8 Millionen Euro aufgelistet gewesen. Das beruhe maßgeblich darauf, dass einige Verfahrenskomplexe eingestellt worden seien, sagte Gerichtssprecher Achim Hengstenberg. Innerhalb des Hauptverfahrens war eine Absprache zwischen den Parteien getroffen worden: Alle Angeklagten legten Geständnisse im Sinne der Anklage ab.


Begriff Baumafia

Den in der Öffentlichkeit genutzten Begriff Baumafia bezeichnete das Gericht als unscharf. Definitiv seien keine Anhaltspunkte gefunden worden für eine Mafia-Verbindung, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch sei es keinesfalls erwiesen, dass sogenannte Auftragsmorde in Sizilien im Zusammenhang mit dem Verfahren stünden.


Dem Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen liegt laut Medienberichten ein Papier vor, wonach die italienische Mafia im Baugewerbe Nordrhein-Westfalens weiter kräftig mitmischt. „Es gibt hierzulande keine einzige Großbaustelle, an der die Mafia nicht verdient“, wird aus dem Bericht zitiert, dessen Existenz das Landeskriminalamt weder bestätigt noch dementiert.
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