Samstag, 6. Dezember 2014

Mafia: Berlusconi fordert Auflösung des Gemeinderats

Angesichts der sich ausdehnenden Ermittlungen um die kriminelle Vereinigung, die sich in Rom mit Korruption und Geldwäsche bereicherte, fordert ausgerechnet Ex-Premier Silvio Berlusconi mit Nachdruck die Auflösung des Gemeinderats.



Die Bedingungen für eine Absetzung der römischen Stadtregierung wegen zu starker Mafia-Infiltration seien vorhanden, Rom müsse unter Aufsicht eines Sonderverwalters gestellt werden, wie es Italiens Anti-Mafia-Gesetzgebung bei starker Unterwanderung durch das organisierte Verbrechen vorsieht, meinte Berlusconi.

Danach sollen Neuwahlen in der 3,5 Millionen-Metropole ausgerufen werden. Die Auflösung von Roms Gemeinderat wäre ein schwerer Imageschlag für Premier Matteo Renzi, da Italien zurzeit den EU-Vorsitz innehat.

Die Absetzung des Gemeinderats wird auch von der oppositionellen Protestbewegung "Cinque Stelle" gefordert. "Die politischen Kräfte müssen mit Entschlossenheit auf die Missstände in Rom reagieren. Neuwahlen sind der einzige mögliche Ausweg aus dieser Lage", sagte Berlusconi. Auf Neuwahlen drängte auch die Lega Nord. Im Fall eines Urnengangs will die Partei mit einem eigenen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl ziehen, kündigte Lega-Chef Matteo Salvini gestern an.


Alfano bremst 

Innenminister Angelino Alfano bremst. "Die Absetzung eines Gemeinderats ist eine komplexe Prozedur. Außerdem ist Bürgermeister Ignazio Marino nicht in den Skandal verwickelt. In dieser Phase ist es besser, die Arbeit der Ermittler aktiv zu unterstützen und dafür zu sorgen, die Verantwortlichen zu bestrafen, statt die Gemeinde aufzulösen“, so Alfano.


Bei dem Betrug soll sich die kriminelle Vereinigung vor allem auf Gelder für Einwanderer- und Flüchtlingszentren konzentriert haben, geht aus den jüngsten Ermittlungen hervor.
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