Im Kampf gegen das
organisierte Verbrechen will Südwest-Innenminister Reinhold Gall, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt wird. In der Bevölkerung gebe es nach der
NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung. Diese seien
aber unbegründet.
Berlin/Stuttgart - Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD)
hat im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen um die Einführung der
Vorratsdatenspeicherung geworben. „Wir müssen die rechtlich vernünftigen
Voraussetzungen dafür schaffen - und dafür werbe ich“, sagte er am Mittwoch im
Deutschlandfunk. Er wolle das Thema weiter präsent halten, damit nicht nur die
Politik, sondern auch die Menschen im Land sich damit beschäftigten.
In
der Bevölkerung gebe es nach der NSA-Affäre einige Vorbehalte gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Diese seien aber unbegründet. Es gebe parlamentarische Kontrollorgane und
Datenschützer, die die Prozesse überwachen könnten, um Missbrauch
auszuschließen.
Auf
die Frage, ob er mit einer Einführung der Vorratsdatenspeicherung rechnet, sagte
Gall: „Ich gehe davon aus, dass man nach sachlicher Erörterung da zu Lösungen
kommen kann.“
Der
EuGH hatte die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Anfang April
vollständig gekippt. Nun ist unklar, wie es in Deutschland weitergeht.
Ursprünglich hatte die schwarz-rote Koalition wegen der EU-Vorgabe eine
Wiedereinführung der Datenspeicherung auf Vorrat geplant. Dieses Argument ist
nun jedoch hinfällig.
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