Angesichts der
sich ausdehnenden Ermittlungen um die kriminelle Vereinigung, die sich in Rom
mit Korruption und Geldwäsche bereicherte, fordert ausgerechnet Ex-Premier Silvio Berlusconi
mit Nachdruck die Auflösung des Gemeinderats.
Die Bedingungen für eine
Absetzung der römischen Stadtregierung wegen zu starker Mafia-Infiltration
seien vorhanden, Rom müsse unter Aufsicht eines Sonderverwalters gestellt
werden, wie es Italiens Anti-Mafia-Gesetzgebung bei starker Unterwanderung
durch das organisierte Verbrechen vorsieht, meinte Berlusconi.
Danach
sollen Neuwahlen in der 3,5 Millionen-Metropole ausgerufen werden. Die
Auflösung von Roms Gemeinderat wäre ein schwerer Imageschlag für Premier Matteo
Renzi, da Italien zurzeit den EU-Vorsitz innehat.
Die
Absetzung des Gemeinderats wird auch von der oppositionellen Protestbewegung
"Cinque Stelle" gefordert. "Die politischen Kräfte müssen mit
Entschlossenheit auf die Missstände in Rom reagieren. Neuwahlen sind der
einzige mögliche Ausweg aus dieser Lage", sagte Berlusconi. Auf Neuwahlen
drängte auch die Lega Nord. Im Fall eines Urnengangs will die Partei mit einem
eigenen Kandidaten in die Bürgermeisterwahl ziehen, kündigte Lega-Chef Matteo
Salvini gestern an.
Alfano bremst
Innenminister
Angelino Alfano bremst. "Die Absetzung eines Gemeinderats ist eine
komplexe Prozedur. Außerdem ist Bürgermeister Ignazio Marino nicht in den
Skandal verwickelt. In dieser Phase ist es besser, die Arbeit der Ermittler
aktiv zu unterstützen und dafür zu sorgen, die Verantwortlichen zu bestrafen,
statt die Gemeinde aufzulösen“, so Alfano.
Bei
dem Betrug soll sich die kriminelle Vereinigung vor allem auf Gelder für
Einwanderer- und Flüchtlingszentren konzentriert haben, geht aus den jüngsten
Ermittlungen hervor.
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