Sonntag, 8. Juni 2014

Italien / Keine Pension für korrupte Politiker

Nach mehreren Korruptionsaffären wie jener um den Bau des Moses-Dammes in Venedig versuchen Italiens Staatsmänner eine schärfere Gangart einzulegen: Senatspräsident Pietro Grasso - selbst ehemaliger Mafiajäger - schlägt nun vor, Korruptionsdelikte wie Mafia-Vergehen einzustufen und zu bekämpfen.


 Senatspräsident Pietro Grasso -  ehemaliger Mafiajäger

Grasso war von 2005 bis 2012 Italiens höchster Antimafiajäger, zuvor war er Staatsanwalt in Palermo. Am Samstag hat Grasso, der für inzwischen für die Demokratische Partei (PD) im italienischen Senat sitzt und diesem auch vorsitzt, sich in die Debatte um korrupte Politiker eingebracht.

Zum einen will Grasso alle Delikte der Korruption künftig in die Zuständigkeit der Anti-Mafia-Einheiten überführen. Das würde die Ermittlungen beschleunigen und eventuelle Verjährungsfristen unmöglich machen.


Lebenslang keine Ämter mehr

Zum zweiten möchte der Senatspräsident die jetzt schon bestehenden Konsequenzen der Nichtwählbarkeit ausweiten. Wegen Korruption verurteilte Politiker sollten laut Grasso ihr Amt sofort verlieren und lebenslang nie wieder für irgendein anderes Amt kandidieren dürfen. Bisher ist nur ein mehrjähriger Bann aus allen öffentlichen Ämtern vorgesehen.
Und schlussendlich schlägt der Senatspräsident nach übereinstimmenden Medienberichten vor, dass der Korruption verurteilte Politiker jeden Anspruch auf Amtsentschädigung oder Polit-Pensionen verlieren sollen.

Nach dem Bekanntwerden von Korruptionsaffären im Zuge der Weltausstellung Expo in Mailand und des Baues des Moses-Dammes in Venedig hatte Italiens Premier Matteo Renzi eine schärfere Gangart im Kampf gegen Korruptionsdelikte angemahnt. Der für seine Wortbilder bekannte Renzi fordert eine "Daspo" für korrupte Politiker.

Mit "D.A.SPO" bezeichnet das italienische Gesetz ein "Verbot zum Besuch von Sportveranstaltungen" ("Divieto di Accedere alle manifestazioni SPOrtive"), das im Kampf gegen Gewalt in Fußballstadien eingeführt wurde.

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