Dienstag, 17. Juni 2014

Staatsrente für Mafiosi

Als Salvatore Cuffaro im Sommer 2011 seinen Rentenantrag genehmigt bekam, war er gerade einmal 53 Jahre alt. Rechtlich gab’s daran nichts zu mäkeln, dafür hatten Berufspolitiker seines Schlags schon gesorgt: 


Salvatore Cuffaro


Wer drei Legislaturperioden im sizilianischen Landtag gesessen hatte, durfte sogar schon mit 50 Jahren in Pension gehen. Heute rümpft Italien die Nase über jene etwa 6000 Euro (brutto), die der Staat jeden Monat an Cuffaro überweist. Denn der frühere Gouverneur Siziliens (2001–2008) ist wegen „Begünstigung der Mafia in schwerem Fall“ rechtskräftig zu sieben Jahren Haft verurteilt und sitzt hinter Gittern.


Ein medialer Sturm der Entrüstung

 „Der Staat, der einem solchen Mann auch noch Rente zahlt, macht sich zum Komplizen der Cosa Nostra“, sagt die oppositionelle Fünf-Sterne-Bewegung; doch ihr Gesetzesantrag, Cuffaro die Pension zu streichen, scheiterte im sizilianischen Landtag. Die Mehrheit der Abgeordneten, die – bei der Höhe ihrer Diäten etwa – immer auf das Autonomiestatut der Insel pocht, machte diesmal geltend, man müsse sich an die nationale Gesetzgebung halten. Und diese lasse Strafen dieser Art lediglich bei Vergehen gegen die staatliche Verwaltung zu. Förderung der Mafia falle nicht darunter.

Ein medialer Sturm der Entrüstung hat Landtagspräsident Giovanni Ardizzone nun doch ins Grübeln gebracht. Beim ausführlichen Studium des Urteils fand er heraus, Cuffaro habe sich auch des Geheimnisverrats schuldig gemacht. Damit war ein Delikt gegen die Staatsverwaltung gefunden, und so verkündete Ardizzone stolz, man arbeite daran, „die Pensionszahlung auszusetzen“. Wohlgemerkt: „auszusetzen“, nicht „zu beenden“. Cuffaro behält also trotz klarer Rechtslage seinen Rentenanspruch.


Mächtige Gegner im römischen Senat


Sizilien aber könnte nun in Zugzwang geraten. In Rom nämlich ging jetzt ein Berlusconi-Vertrauter, Marcello Dell’Utri, ebenfalls wegen Mafianähe für sieben Jahre in Haft – bei voller Abgeordnetenpension. Dell’Utri aber hatte nicht einem kleinen Landtag, sondern dem nationalen Senat angehört; die Empörung ist deshalb noch lauter. Und der Gegner härter: Senatspräsident Piero Grasso, der nun „ganz schnell“ allen mafiabelasteten Volksvertretern die Pension entziehen will, war im früheren Leben oberster Mafiajäger Italiens.
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